Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Geltung fremder AGB, Geltung der aktuellen Fassung

 

1.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend geregelt, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der AutLay - Automatisches Layout GmbH, Unter Käster 14-16, 50667 Köln (nachfolgend „AutLay“) und denjenigen Unternehmern, die Leistungen von AutLay in Anspruch nehmen (nachfolgend „Auftraggeber“; AutLay und Auftraggeber auch einzeln „Partei“ oder gemeinsam „Parteien“), ausschließlich die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie die hierunter zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge.
 

1.2. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn AutLay den Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
 

1.3. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
 

2. Vertragsschluss
 

2.1. Für den Vertragsschluss wird AutLay dem Auftraggeber ein Angebot (nachfolgend „Angebot“) in Textform zukommen lassen. Der Auftraggeber kann das Angebot in Textform (z. B. Fax oder E-Mail) mittels des dem Angebot beigefügten Annahmebogens an AutLay annehmen (nachfolgend „Annahme“). Mit Zugang des Annahmebogens bei AutLay kommt ein Vertrag nach Maßgabe dieser AGB, dem Angebot und der im Angebot ggf. beigefügten weiteren Bedingungen zustande (nachfolgend „Vertrag“).

 

2.2. Auf Basis des geschlossenen Vertrages können die Parteien Einzelaufträge für einzelne Projekte abschließen (nachfolgend „Kampagne“).
 

3. Leistungsumfang
 

3.1. In der Kampagne werden die Leistungen und der jeweilige Leistungsumfang zwischen den Parteien vereinbart (nachfolgend „Leistungen“). AutLay erstellt im Rahmen der Erbringung der Leistung für den Auftraggeber automatisiert (ggf. individuelle) Layouts auf Basis der vom Auftraggeber übermittelten Inhalte und Daten (nachfolgend „Leistungsergebnisse“).
 

3.2. AutLay gibt dem Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrages die Möglichkeit, automatisierte und individualisierte Layouterstellung-Leistungen nach den im Angebot geregelten Konditionen in Anspruch zu nehmen. Hierzu hält AutLay für einen im Angebot bestimmten Zeitraum die Kapazitäten vor, eine zwischen den Parteien im Angebot vereinbarte Anzahl von Leistungen zu erbringen.
 

3.3. AutLay wird die Kampagnen in Absprache mit dem Auftraggeber durchführen. Der Auftraggeber übermittelt AutLay die zur Leistungserbringung notwendigen Unterlagen und Dateien vollständig und rechtzeitig (i) in einem von AutLay vorgegebenen Dateiformat (derzeit z. B. .xls) oder (ii) über die von AutLay zur Übermittlung von Daten und zur Abwicklung der Leistungen für den Auftraggeber bereit gestellten Schnittstelle (nachfolgend „Schnittstelle“) (siehe dazu Ziffer 7).
 

3.4. Die Termine für die Leistungserbringung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Termine gelten nur als verbindlich, sofern AutLay sie für verbindlich erklärt hat.
 

3.5. Soweit nicht abweichend vereinbart, schuldet AutLay bei jeder Kampagne / jedem Lauf einer Kampagne die Fertigstellung jeweils eines oder mehrerer mängelfreien Layouts auf Basis der zwischen den Parteien besprochenen Parametern in der Planungsphase. Änderungswünsche nach Erstellung des/der Layouts, soweit sie nicht zur Beseitigung durch AutLay verursachter Mängel dienen, sind durch den Auftraggeber gesondert zu vergüten.
 

3.6. Bei der Erbringung von Leistungen strebt AutLay höchste Qualitätsansprüche an. Im Einzelfall können jedoch geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit auftreten. Darunter fallen insbesondere:
 

3.6.1. geringfügige Farbabweichungen,
 

3.6.2. geringfügige Abweichungen in der Darstellung des Corporate Design (z. B. Abweichung der Abstände zwischen Inhalten und Objekten),
 

3.6.3. geringfügige Abweichungen der Darstellung der Leistungsergebnisse untereinander und von probehalber erstellten Testergebnissen (z. B. größere Anzahl an Weißflächen) aufgrund geänderter Input-Daten.
 

3.7. Nur wenn und soweit zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, erbringt AutLay über Ziffer 3.1 hinaus auch,
 

3.7.1. Druck- und Versanddienstleistungen und/oder
 

3.7.2. Beratungs- und Implementierungsdienstleistungen.
 

Für das Erbringen von Druck- und Versanddienstleistungen gelten zusätzlich die Sonderbedingungen für Druck- und Versanddienstleistungen, die diesen AGB als „Sonderbedingungen für Druck- und Versanddienstleistungen“ beigefügt werden, wenn diese Leistungen in Anspruch genommen werden sollen. Für die Erbringung von Beratungs- und Implementierungsdienstleistungen gelten zusätzlich die Sonderbedingungen für Dienstleistungen, die diesen AGB als „Sonderbedingungen für Dienstleistungen“ beigefügt werden, wenn diese Leistungen in Anspruch genommen werden sollen.

4. Liefer- und Leistungszeit, höhere Gewalt; Leistungsverzögerung
 

4.1. AutLay bewirkt die Lieferung der Leistungen, indem AutLay dem Auftraggeber entweder
 

4.1.1. eine digitale Kopie der Leistungsergebnisse auf einem maschinenlesbaren Datenträger überlässt oder 
 

4.1.2. die Leistungsergebnisse durch einen Link oder per E-Mail online abrufbar bereitstellt und dies dem Auftraggeber mitteilt oder
 

4.1.3. die Leistungsergebnisse über eine bereitgestellte technische Schnittstelle bereitstellt, 
 

4.1.4. die körperlichen Leistungsergebnisse zum Versand bereitstellt und dies dem Auftraggeber mitteilt.
 

4.2. Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Leistungsergebnisse versandbereit bei AutLay bereitstehen, ansonsten der Zeitpunkt, in dem die Leistungsergebnisse abrufbar bereitgestellt werden und dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird. 
 

4.3. Die Parteien können in der Kampagne vereinbaren, dass die Lieferung der Leistungen gemäß Ziffer 4.1 an einen vom Auftraggeber festgelegten Dienstleister erfolgt. 
 

4.4. Solange AutLay
 

4.4.1. auf die Mitwirkung oder Informationen des Auftraggebers wartet oder 
 

4.4.2. auf den Zahlungseingang der vereinbarten Vergütung wartet oder
 

4.4.3. durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von AutLay, im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“),
 

gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (nachfolgend „Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. AutLay teilt dem Auftraggeber derartige Behinderungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. 

4.5. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf vorrangige Bearbeitung bei einer durch den Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung gemäß Ziffern 4.4 4.4.1 und 4.4 4.4.2. 
 

4.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, AutLay alle Aufwendungen, die durch Verzögerung gemäß Ziffern 4.4 4.4.1 und 4.4 4.4.2 verursacht wurden, wie z. B. vorgehaltene Personal- und Produktionskosten zu erstatten.
 

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
 

5.1. Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Mitwirkungspflichten absprachegemäß, rechtzeitig und umfassend vornehmen. Sobald der Auftraggeber feststellt, dass er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen können wird, informiert er AutLay unverzüglich. Kosten oder Schäden von AutLay, die auf eine fehlerhafte, verspätete oder unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, trägt der Auftraggeber.
 

5.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, AutLay alle zur Ausführung der jeweiligen Kampagne notwendigen Daten rechtzeitig und in einem von AutLay vorgegebenen Format zu übermitteln.  AutLay wird den Erhalt und die Kompatibilität der Daten unverzüglich per Textform bestätigen. Vor Zugang der Bestätigungsanzeige beim Auftraggeber gelten die Daten nicht als bei AutLay zugegangen. Alle Änderungen, die der Auftraggeber nach dem Zugang der Bestätigungsanzeige bei AutLay an den Daten vornehmen möchte, gelten grundsätzlich als verspätet. 
 

5.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von AutLay bereitgestellten Layouts einer Kampagne auf Vertragsgemäßheit zu prüfen. Hierzu wird er unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Werktagen) eine Druckreifeerklärung abgeben. Gibt der Auftraggeber innerhalb von 3 Werktagen keine Druckreiferklärung ab, gilt die Druckreifeerklärung als vom Auftraggeber abgegeben. Mit der Druckreifeerklärung erklärt der Auftraggeber, dass die Layouts keine zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Mängel enthalten. Spätere Reklamationen von bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Mängel sind ausgeschlossen.
 

5.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von AutLay vorgegebene Hard- und Softwareumgebung zu nutzen, um eine ordnungsgemäße Leistungserbringung durch AutLay zu ermöglichen.
 

5.5. Der Auftraggeber haftet dafür, dass er keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Daten an AutLay übermittelt.
 

6. Nutzungsrechte 
 

6.1. AutLay räumt dem Auftraggeber mit Zahlung der vollständigen Vergütung gemäß Ziffer 9 das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich auf den in der Kampagne vereinbarten Umfang beschränkte Nutzungsrecht an den Leistungsergebnissen ein. Der Auftraggeber ist berechtigt die Leistungsergebnisse zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen.
 

6.2. Der Auftraggeber ist ohne Erlaubnis von AutLay nicht berechtigt, das Layout oder sonstige von AutLay erzeugte Leistungsergebnisse über den vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen oder Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Leistungsergebnisse zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren. Die unselbständige Nutzung der Leistungsergebnisse durch die Arbeitnehmer des Auftraggebers bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Auftraggebers unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (z. B. zum Druck) ist zulässig.
 

6.3. AutLay räumt dem Auftraggeber an testweise zur Verfügung gestellten Inhalten (nachfolgend „Dummies“) das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich auf die Nutzung als Testergebnis/ Probe beschränkte Nutzungsrecht ein. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Dummies zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Form zu verwerten. AutLay ist berechtigt, die Dummies zu Referenzwecken und zu Marketingzwecken online und offline zu nutzen. Der Auftraggeber räumt AutLay zu diesem Zweck das entsprechende Nutzungsrecht an den von dem Auftraggeber zur Erstellung des Dummies zur Verfügung gestellten Inhalten ein, insbesondere entsprechende Urheber-, Leistungsschutz-, Patent-, Namens-, Design- und Markenrechte. 
 

6.4. Sämtliche Rechte an Weiterentwicklungen der Schnittstelle oder des Leistungsspektrums oder der Software von AutLay stehen ausschließlich AutLay zu, auch wenn die der Weiterentwicklung zu Grunde liegenden Idee während der Zusammenarbeit der Parteien entstand oder dem Auftraggeber zuzurechnen ist. 
 

7. Nutzung der von AutLay bereitgestellten Schnittstelle
 

7.1. Sofern zwischen den Parteien vereinbart, hält AutLay die Schnittstelle in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit und übermittelt dem Auftraggeber einen Zugang zur Anbindung der Schnittstelle. 
 

7.2. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung der Schnittstelle eine Änderung von Funktionalitäten der Schnittstelle, durch die Schnittstelle unterstützten wesentlichen Arbeitsabläufen des Auftraggebers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird AutLay dies dem Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. 
 

7.3. AutLay weist den Auftraggeber hiermit darauf hin, dass im Rahmen der Schnittstelle Open Source Komponente von Drittanbietern (nachfolgend „OSS“) verwendet werden können. Der Auftraggeber erkennt an, dass die OSS den Bestimmungen der jeweiligen OSS-Lizenz der Drittanbieter unterliegt. Für die OSS gelten die Bedingungen der jeweiligen OSS-Lizenz. Sofern die Bedingungen der geltenden OSS-Lizenzen erfordern, dass AutLay ein Angebot zur Bereitstellung des Quellcodes der verwendeten OSS in Verbindung mit der Schnittstelle unterbreitet, wird ein solches Angebot hiermit unterbreitet. AutLay stellt dem Auftraggeber auf schriftliche Anfrage gegen Erstattung der Datenträger-Versandkosten den Quellcode der betroffenen OSS zur Verfügung.

7.4. Der Auftraggeber darf die Schnittstelle nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
 

8. Stornierung, Rücktritt von einer Kampagne
 

8.1. Der Rücktritt von der zwischen den Parteien geschlossenen Kampagne ist für den Auftraggeber nur möglich, wenn ein gesetzliches Recht dazu besteht und soweit ein solches Rücktrittsrecht in diesen AGB nachfolgend ausdrücklich vereinbart wurde.
 

8.2. Der Rücktritt des Auftraggebers ist nur gegen die Zahlung
 

8.2.1. der bereits entstandenen Kosten für die Kampagne bis zu drei (3) Wochen 


8.2.2. in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung für die Kampagne nur bis zu zwei (2) Wochen 
 

8.2.3. in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung für die Kampagne nur bis zu einer (1) Woche

 

vor Beginn der nach der Kampagne von einer Partei zuerst auszuführenden oder zu erbringenden Leistungs- oder Mitwirkungshandlung, regelmäßig der Datenübermittlung durch den Auftraggeber, möglich.
 

8.3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts hat der Auftraggeber AutLay seinen Rücktritt rechtzeitig und mit eindeutiger Erklärung in Textform mitzuteilen.
 

8.4. Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass der in Ziffer 8.2 bezifferte Anspruch von AutLay im Einzelfall nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. AutLay steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.
 

9. Vergütung, Abrechnung, Zahlungsmodalitäten
 

9.1. Die Leistungen werden gegen Vergütung erbracht. Die Höhe der jeweiligen Vergütung können dem Angebot entnommen werden.
 

9.2. Die Vergütung setzt sich, sofern nicht anderweitig zwischen den Parteien vereinbart, aus einer monatlichen Servicegebühr und einer Vergütung auf Basis gefertigter Stückzahlen im Rahmen einer Kampagne zusammen. Die monatliche Servicegebühr fällt unabhängig von der tatsächlichen Durchführung von Kampagnen an.
 

9.3. Der Auftraggeber ist zu einer Nutzung der Leistungen, die über die in Ziffer 6 eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von AutLay berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung, insbesondere beim Druck der erstellten Layouts in einer größeren Anzahl von Druckerzeugnissen als vereinbart, ist AutLay berechtigt, die für die weitergehende Nutzung anfallende Vergütung gemäß Ziffer 9.1 in Rechnung zu stellen, soweit der Auftraggeber nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von AutLay nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
 

9.4. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
 

9.5. AutLay erstellt zum Zeitpunkt der im Angebot festgelegten Zahlungsfristen oder, sofern keine Zahlungsfristen vereinbart wurden, zum Ablauf eines jeden Kalendermonats eine elektronische Rechnung (im PDF-Format) für den jeweiligen Kalendermonat. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch an die vom Auftraggeber gegenüber AutLay nachweislich zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt. Der Auftraggeber erklärt sich mit dem elektronischen Versand der Rechnung einverstanden. Im Falle von Änderungen in der E-Mail-Adresse hat der Auftraggeber AutLay unverzüglich die aktuelle E-Mail-Adresse in Textform mitzuteilen.
 

9.6. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ausschließlich unter Verwendung der von AutLay angebotenen Zahlungsarten zu leisten.
 

9.7. AutLay behält sich gegenüber Auftraggebern, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, die Geltendmachung des Anspruchs auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) vor.
 

9.8. AutLay behält sich das Recht vor, bei Zahlungsrückständen in nicht geringfügigem Umfang, keine Leistungen mehr zu erbringen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Vergütung vollständig erbracht wurde.
 

9.9. Sämtliche sonstigen im Zusammenhang mit der Nutzung der Schnittstelle möglicherweise entstehenden Kosten (z. B. Verbindungskosten) werden vom Auftraggeber getragen und sind nicht Gegenstand des Vertrages zwischen den Parteien.
 

9.10. AutLay ist berechtigt, die jeweilige Vergütung maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Dies wird dem Auftraggeber von AutLay in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
 

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1. Die Laufzeit des Vertrages beträgt, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
 

10.2. Ungeachtet der Regelung in der Kampagne kann AutLay diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Auftraggeber mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist.
 

10.3. Die jeweilige Kampagne endet mit deren Erfüllung, ohne dass es einer Kündigung der Parteien bedarf.
 

10.4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 

10.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 

11. Gewährleistung

11.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängelgewährleistung bei Verletzung von werk- oder werklieferungsvertraglichen Pflichten beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Sache (Werklieferungsverträgen) bzw. ab Abnahme (bei Werkverträgen).
 

11.2. Gewährleistungsansprüche aus der Erfüllung einer Kampagne erstrecken sich grundsätzlich nicht auf die Erfüllung von anderen Kampagnen.
 

11.3. Eine Kündigung des Auftraggebers gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Schnittstelle ist erst zulässig, wenn AutLay ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von AutLay verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Auftraggeber gegeben ist.
 

11.4. Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von AutLay Änderungen an der Schnittstelle und deren Konfiguration vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Änderungen keine für AutLay unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Auftraggeber zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
 

11.5. Falls ein Mangel nicht durch AutLay zu vertreten war, behält sich AutLay das Recht vor, dem Auftraggeber die erforderlichen Kosten für die Mangelsuche und -beseitigung gesondert in Rechnung zu stellen.
 

12. Haftung 

12.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 12 haftet AutLay nur, wenn und soweit AutLay, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von AutLay oder der von AutLay zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AutLay jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
 

12.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AutLay, ihren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von AutLay der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
 

12.3. Die in den vorstehenden Ziffern 12.1 und 12.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 12.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von AutLay nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
 

12.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 12 unberührt.
 

13. Schutzrechte Dritte

13.1. Der Auftraggeber erklärt, dass sämtliche von AutLay für die Durchführung des Vertrages bereitgestellten Materialien und Daten (nachfolgend „Auftraggeber-Materialien“) frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, AutLay diese Auftraggeber-Materialien für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung gemäß der vereinbarten Leistungen unterzulizenzieren.
 

13.2. Der Auftraggeber stellt AutLay von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen AutLay in Zusammenhang mit den vom Auftraggeber bereitgestellten Auftraggeber-Materialien erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die bereitgestellten Auftraggeber-Materialien abzuwehren. Dem Auftraggeber bekanntwerdende Ansprüche Dritter hat dieser AutLay unverzüglich mitzuteilen. AutLay ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die AutLay durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von AutLay. Soweit AutLay die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftraggeber ausgeschlossen.
 

13.3. Im Gegenzug erklärt AutLay, dass die Leistungsergebnisse ebenfalls frei sind von Schutzrechten Dritter, oder dass AutLay berechtigt ist, die Materialien für die Durchführung des Vertrages zu nutzen. Im Falle der berechtigten Inanspruchnahme des Auftraggebers durch Dritte auf Grund einer (Schutz-)rechtsverletzung, ist AutLay berechtigt, auf eigene Kosten und unter Berücksichtigung des für den Auftraggeber zumutbaren Umfanges, die Leistungsergebnisse so zu ändern oder ganz oder in Teilen auszutauschen, dass eine zukünftige Nutzung frei von Rechten des Dritten möglich ist. Ist eine Änderung oder ein Austausch der Leistungsergebnisse nicht oder nur unter unangemessenem Aufwand möglich oder unzumutbar, steht den Parteien ein Kündigungsrecht zu. 
 

14. Datenschutz

14.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

14.2. Soweit AutLay auf Einzelangaben über bestimmte oder bestimmbare Personen („personenbezogene Daten“) zugreifen kann oder diese für die Erbringung der Leistungen anderweitig im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten muss, werden die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen, die die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf den Umgang mit, insbesondere die Verarbeitung, Speicherung, Veränderung, Übermittelung, Sperrung oder Löschung von personenbezogenen Daten regelt.
 

15. Vertraulichkeit
 

15.1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche geschützten oder vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – soweit nicht zur Durchführung der vertraglichen Zusammenarbeit erforderlich – auch über das Ende der vertraglichen Zusammenarbeit hinaus, gegenüber Dritten geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Geschützte oder vertrauliche Informationen der Parteien sind sämtliche Informationen über oder von einer Partei, die schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise gegenüber der jeweils anderen Partei bekanntgegeben oder offengelegt und als vertraulich gekennzeichnet worden sind oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind. Zu den geschützten oder vertraulichen Informationen der Parteien zählen unabhängig davon auch Geschäftsbeziehungen, Informationen über betriebliche Abläufe, Know-how, Kalkulationsgrundlagen, Konzepte, Geschäftspläne, Software-Algorithmen, Softwarekonzepte, Produkt- und Programmspezifikationen, Strategien, Verkaufs- und Marketingdaten bzw. Marketingpläne, Preismodelle und Preise sowie sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Parteien.
 

15.2. Die Geheimhaltungspflichten der Ziffer 15.1 gelten nicht in Bezug auf geschützte oder vertrauliche Informationen, sofern und soweit diese
 

15.2.1. vor der Mitteilung oder Offenlegung durch eine Partei an die jeweils andere Partei bereits öffentlich bekannt waren;
 

15.2.2. nach Mitteilung oder Offenlegung durch eine Partei ohne Mitwirkung der jeweils anderen Partei sowie unabhängig von einem etwaigen Versäumnis der anderen Partei öffentlich bekannt wurden;
 

15.2.3. den Parteien durch einen Dritten bekannt gemacht oder offengelegt worden sind, der keiner direkten oder indirekten Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber der jeweiligen Partei unterliegt; oder
 

15.2.4. im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen offen zu legen sind.
 

16. Referenz und Pressemitteilung
 

16.1. AutLay ist unter Beachtung der Ziffer 15 berechtigt, Leistungsergebnisse zur Eigenkommunikation und als Referenz, insbesondere auf der eigenen Website, in Fachveröffentlichungen, eigenen Publikationen und Werbemitteln oder bei Awards, zu verwenden. Der Auftraggeber räumt AutLay hierzu ein einfaches Nutzungsrecht an der Firma, Markenzeichen und anderen geschützten Zeichen ein. Der Auftraggeber kann der vorstehenden Regelung jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich widersprechen.
 

16.2. Jede Partei ist berechtigt, den Vertragsschluss und die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien in jeglicher Form bekanntzumachen oder zu bewerben (z. B. in Referenzlisten). Jede Partei erklärt sich hiermit ausdrücklich mit dem Gebrauch von Firma, Markenzeichen und anderen geschützten Zeichen durch die andere Partei zum vorbenannten Zweck einverstanden. Jede Partei kann der vorstehenden Regelung jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich widersprechen.
 

16.3. Jede Partei ist berechtigt, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der in allgemeiner Form über den Vertragsschluss und die Zusammenarbeit der Parteien berichtet wird. Der Entwurf für eine geplante Pressemitteilung ist zwischen den Parteien im Vorfeld abzustimmen.
 

17. Ansprechpartner und Kontaktdaten

 

17.1. Der Auftraggeber wird gegenüber AutLay einen Ansprechpartner und (rechtsgeschäftlichen) Vertreter sowie Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer und – soweit vorhanden – Telefax-Nummer) für die Kommunikation im Zusammenhang der Vertragserfüllung benennen.
 

17.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Falle von Unrichtigkeiten oder Änderungen in den Kontaktdaten sowie im Falle des Wechsels eines von ihm gemäß Ziffer 17.1 benannten Ansprechpartners oder Vertreters AutLay unverzüglich in Textform unter Mitteilung aktualisierter Angaben zu unterrichten.
 

17.3. Die für die Kommunikation mit AutLay maßgeblichen Kontaktdaten von AutLay können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
 

18. Rechtswahl und Gerichtsstand

18.2. Auf die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
 

18.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der vertraglichen Zusammenarbeit ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von AutLay (derzeit Köln).
 

19. Schlussbestimmungen

19.1. Sämtliche Sonderbedingungen und Anlagen zu den AGB und dem Angebot von AutLay werden Vertragsbestandteil.
 

19.2. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser AGB und des darin geregelten Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieser Ziffer 19.1.
 

19.3. Der Erfüllungsort ist der Sitz von AutLay (derzeit Köln).
 

19.4. Die Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers aus diesen AGB oder einem hierunter zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages bedarf der vorherigen Zustimmung von AutLay in Textform.
 

19.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der Verträge oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und der Verträge nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die AGB oder einer der Verträge eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der vertraglichen Zusammenarbeit gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.

Sonderbedingungen für Dienstleistungen

 

Präambel

Diese Sonderbedingungen für Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstvertrag“) ergänzen das Angebot, die Kampagnen und die AGB von AutLay in Bezug auf Dienstleistungen von AutLay gegenüber dem Auftraggeber in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen.

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1. Die Definitionen und Begriffe des Angebotes, der Kampagne und der AGB von AutLay gelten auch für diesen Dienstvertrag.
 

1.2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung des Dienstvertrages.

1.3. Im Konfliktfall gehen die Regelungen dieses Dienstvertrages den Regelungen der AGB vor. Im Konfliktfall gegen die Regelungen des Angebots den Regelungen dieses Dienstvertrages vor.
 

2. Vertragsgegenstand

2.2. Gegenstand dieses Dienstvertrages ist die Erbringung von Beratungsleistungen (nachfolgend „Beratungsleistungen“) oder die kundenindividuelle Implementierung/Einrichtung/Anpassung von EDV-Systemen und Software oder die Aufbereitung der Daten für die zuvor ermittelten und zwischen den Parteien vereinbarten Bedürfnisse des Auftraggebers (nachfolgend „Implementierung“; nachfolgend Beratungsleistungen und Implementierung gemeinsam „Dienstleistungen“). Art, Inhalt und Umfang der Dienstleistungen legen die Parteien verbindlich im Angebot fest. Die Leistungserbringung erfolgt auf dienstvertraglicher Basis i. S. der §§ 611 ff. BGB. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Dienstvertrages.
 

2.3. AutLay wird die Dienstleistungen von Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr erbringen. Wünscht der Auftraggeber die Erbringung der Dienstleistungen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten, wird AutLay diesem Wunsch im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten entsprechen.
 

2.4. AutLay erbringt die Dienstleistungen auf professionelle Art und Weise, sorgfältig, unter Anwendung des bei Vertragsschluss aktuellen Stands der Technik sowie unter Beachtung der im Angebot vereinbarten Anforderungen.
 

2.5. AutLay wird mit den anderen Dienstleistern und Lieferanten des Auftraggebers eng kooperieren. Soweit AutLay hierdurch ein Aufwand entsteht, ist AutLay berechtigt, diesen entsprechend den üblichen Tagessätzen von AutLay abzurechnen.
 

3. Personal von AutLay, Einsatz von Subunternehmern
 

3.1. AutLay ist bei der Wahl der Personen, die AutLay zur Erbringung der Dienstleistungen einsetzt, frei. 


3.2. Sofern das Verhalten oder die Qualifikation der von AutLay eingesetzten Personen nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht, wird der Auftraggeber AutLay hierüber unverzüglich informieren. AutLay wird unverzüglich geeignete Maßnahmen, die gegebenenfalls auch in einem Austausch der betreffenden Person bestehen können, ergreifen.


3.3. Die von AutLay eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber und unterliegen nicht dessen Weisungsbefugnis. Dies gilt insbesondere, soweit von AutLay eingesetzte Personen die Dienstleistungen in den Räumen des Auftraggebers erbringen.
 

3.4. AutLay ist berechtigt, für die Erbringung der Dienstleistungen Subunternehmer einzusetzen. AutLay trägt dafür Sorge, dass die wesentlichen Anforderungen dieses Dienstvertrages und der AGB, die auf den vom Subunternehmer auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrags werden, den AutLay mit dem jeweiligen Subunternehmer abschließt.
 

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
 

Der Auftraggeber wird AutLay alle bei ihm vorhandenen und für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig aktiv zur Verfügung stellen sowie dafür Sorge tragen, dass auf Seiten des Auftraggebers in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpersonen mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen.
 

5. Vergütung
 

Für die Erbringung der Dienstleistungen zahlt der Auftraggeber den Arbeitsaufwand – soweit nicht abweichend vereinbart – anteilig nach Zeitaufwand auf Basis des kalkulatorischen Tagessatzes an AutLay. Die Höhe des Tagessatzes und die Abrechnungsmodalitäten ergeben sich aus der mit dem Angebot versandten Preisliste. Materialaufwand wird gesondert in tatsächlich angefallener Höhe vergütet.
 

6. Qualitative Leistungsstörungen
 

6.1. Der Auftraggeber hat AutLay unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren, wenn er erkennt, dass eine Dienstleistung von AutLay nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Er hat dabei die nicht vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung gegenüber AutLay so detailliert wie möglich zu spezifizieren.
 

6.2. Soweit die nicht vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung von AutLay zu vertreten und der Auftraggeber seiner Informationspflicht gemäß Ziffer 6.1 nachgekommen ist, ist AutLay berechtigt, die betroffene Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen, sofern diese Nachholung der jeweiligen Dienstleistung möglich und sinnvoll ist.
 

7. Kündigung
 

7.1. Die Parteien sind berechtigt, diesen Dienstvertrag ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Monats zu kündigen.
 

7.2. Das Recht für beide Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in einer Vertragspflichtverletzung der anderen Partei, so ist die Kündigung aus wichtigem Grund schriftlich anzudrohen. Die vertragsbrüchige Partei ist schriftlich abzumahnen und ihr ist Gelegenheit zu geben, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn
 

7.2.1. die vertragsbrüchige Partei die von ihr zu erbringende Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
 

7.2.2. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

Sonderbedingungen für Druck- und Versanddienstleistungen

Präambel
 

Diese Sonderbedingungen für Druck- und Versanddienstleistungen (nachfolgend „Druckvertrag“) ergänzen das Angebot und die AGB von AutLay in Bezug auf Druck- und Versanddienstleistungen von AutLay gegenüber dem Auftraggeber.
 

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1. Die Definitionen und Begriffe des Angebotes, der Kampagne und der AGB von AutLay gelten auch für diesen Druckvertrag.
 

1.2. Maßgebend ist die jeweils bei Vertrages gültige Fassung des Druckvertrages.
 

1.3. Im Konfliktfall gehen die Regelungen dieses Druckvertrages den Regelungen der AGB vor. Im Konfliktfall gehen die Regelungen des Angebots den Regelungen dieses Druckvertrages vor.
 

2. Leistungsumfang bei Druck- und Versanddienstleistungen, Zahlung
​​

2.1. Gegenstand dieses Druckvertrages ist die Erbringung von Druck- und Versanddienstleistungen (nachfolgend „Druck-leistungen“). Art, Inhalt und Umfang der Druck-Leistungen legen die Parteien verbindlich im Angebot oder in der Kampagne fest.
 

2.2. AutLay übernimmt für den Auftraggeber die Abwicklung des Druckes und des Versandes für die jeweiligen Kampagnen.
 

2.3. Bei der Erbringung von Druck-Leistungen strebt AutLay höchste Qualitätsansprüche an. Im Einzelfall können jedoch geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit auftreten. Darunter fallen insbesondere:
 

2.3.1. geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
 

2.3.2. geringfügige Farbabweichungen gegenüber früheren Aufträgen,
 

2.3.3. geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
 

2.3.4. geringfügige Schneid- und Falztoleranzen,
 

2.3.5. ein leichtes Aufbrechen beim Falzen,
 

2.3.6. geringfügige Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag von Medienerzeugnissen,
 

2.3.7. geringfügige Maschinenbedingte Qualitätsschwankungen,
 

2.3.8. geringfügige Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes,
 

2.3.9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 %
 

3. Einsatz von Subunternehmern
 

3.1. AutLay ist berechtigt, für die Erbringung der Druck-Leistungen Subunternehmer einzusetzen. AutLay trägt dafür Sorge, dass die wesentlichen Anforderungen dieses Druckvertrages und der AGB, die auf den vom Subunternehmer auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrags werden, den AutLay mit dem jeweiligen Subunternehmer abschließt. 
 

3.2. Die AGB des Subunternehmers gelten ergänzend zu diesem Druckvertrag.

    

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
 

Der Auftraggeber wird AutLay alle für die Erbringung der Druck-Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen (insbesondere Adressdaten, Papierformat- und Beschaffenheit und Druckvolumen) rechtzeitig und vollständig aktiv zur Verfügung stellen sowie dafür Sorge tragen, dass auf Seiten des Auftraggebers in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpersonen mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen.
 

5. Vergütung
 

5.1. Die Vergütung für die Druck-Leistungen vereinbaren die Parteien verbindlich im Angebot. 

5.2. Soweit nicht abweichend im Angebot vereinbart, sind Druck- und Versandkosten vom Auftraggeber in Vorkasse zu zahlen.
 

6. Gewährleistung
 

6.1. AutLay leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt AutLay nach Wahl von AutLay eine neue, mangelfreie Druck-Leistung oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn AutLay dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
 

6.2. Bei Rechtsmängeln leistet AutLay zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft AutLay nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den Druck-Leistungen oder an geänderten gleichwertigen Druck-Leistungen.
 

6.3. AutLay ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung gemäß Ziffer 5 bezahlt hat.
 

6.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Der Auftraggeber hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Druckvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
 

6.5. Der Auftraggeber hat keine Mängelansprüche infolge von Fehlern, die durch Abweichungen von vorgegebenen Hard- oder Softwarespezifikation entstehen. 
 

6.6. Erbringt AutLay Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann AutLay hierfür eine Vergütung entsprechend ihren üblichen Tagessätzen verlangen. Das gilt insbesondere, wenn der Mangel nicht nachweisbar oder AutLay nicht zuzurechnen ist. 
 

6.7. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme der Druck-Leistungen.
 

6.8. Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.